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Die Satzung
des Verein sicherer und seri鰏er Internetshopbetreiber e. V.

? Name und Sitze
(1) Der Verein f黨rt den Namen Verein sicherer und seri鰏er Internetshopbetreiber e.V.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Offenburg

? Zweck
(1) Der Zweck des Vereins ist ausschlie遧ich der Zusammenschluss von Internetshopbetreibern in Form von juristischen und nichtjuristischen Personen die es sich zur Aufgabe machen den Verein nach au遝n hin zu pr鋝entieren und rechtssichere sowie seri鰏e Gesch鋐te t鋞igen.

(2) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch
a) die bei der Mitgliedschaftsbeantragung nachweislich vorgelegten Kontaktdaten durch Personalausweis, Gewerbenachweis, Steuernummer, geeigneten Nachweisen bei ggf. Genehmigungsw黵digen Betrieben und H鋘dlern sowie bei Gesellschaftsformen der Unternehmen, einen Handelsregisterauszug und passenden Nachweis 黚er die Vertretungsberechtigung der Gesch鋐tsf黨rung. Alle Kontaktdaten aus dem Bereich der Telekommunikation werden durch Anrufe, Telefaxe, Emails und 鋒nlichen nach der Richtigkeit gepr黤t.
b) die Verbreitung des Gedankens seri鰏en und sicheren Internethandels,
c) die Nutzung des vereinseigenen Siegels auf den Internetseiten des Mitgliedes.

(3) Der Verein unterst黷zt den Grundsatz der Seriosit鋞 und Sicherheit. Die Verpflichtung aller Mitglieder gegen黚er der vereinseigenen Schlichtungsstelle, diese in vollem Umfang in ihrer neutralen Haltung gegen黚er Beschwerden der Kunden des jeweiligen Mitglieds zu respektieren und zu akzeptieren. Die Schlichtungsstelle stellt keine juristische Beratung dar und ist lediglich zur Kl鋜ung des Sachverhalts und zu Vermittlungszwecken im Interesse beider Parteien (Kunde/H鋘dler(Mitglied)) zu nutzen.

(4) Der Verein kann den Beitritt zu anderen Organisationen beschliessen.

? Gesch鋐tsjahr
Das Gesch鋐tsjahr ist das Kalenderjahr.

? Mitgliedschaft
(1) Der Verein hat
a) gewerbliche Mitglieder
b) Ehrenmitglieder.

(2) Aktive Mitglieder k鰊nen alle Personen werden, die einen Internethandel betreiben oder ihre Dienstleistungen per Internet vermarkten, unabh鋘gig von Waren, Branche, Herkunftsland, Religion und Nationalit鋞.

(3) Zu Ehrenmitgliedern k鰊nen durch Beschluss der Mitgliederversammlung Personen ernannt werden, die sich besonders um die Ziele des Vereins verdient gemacht haben.

? Erwerb und Ende der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft wird durch schriftlichen Aufnahmeantrag, 黚er den der Vorstand entscheidet, erworben.

(2) Die Mitgliedschaft endet
a) durch Tod,
b) durch Austritt zum Ende eines Mitgliedsjahres, der dem Schriftf黨rer des Vereins schriftlich mindestens 2 Monate vor Ende des Gesch鋐tsjahres mitzuteilen ist,
c) durch Ausschluss wegen unehrenhafter Handlungen, Verstoss gegen ?7 dieser Satzung oder vereinssch鋎igenden Verhaltens,
d) bei Nichterf黮lung der Beitragspflicht nach Mahnung, sobald der Vorstand dies dem Mitglied schriftlich mitgeteilt hat.
e) durch Abmeldung des Gewerbes durch zum Beispiel Insolvenz, Gesch鋐tsaufgabe oder Gesch鋐ts黚ergabe.

(3) 躡er einen Ausschluss gem鋝s Ziff. 2.c entscheidet der Vorstand. Dessen Beschluss kann innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung durch schriftlich beim Vorstand einzulegenden Widerspruch angefochten werden. 躡er den Widerspruch entscheidet eine unverz黦lich einzuberufende (ausserordentliche) Mitgliederversammlung endg黮tig.

? Mitgliedsbeitrag
Der Mitgliedsbeitrag betr鋑t €15,- je Monat. Die Beitr鋑e sind halbj鋒rlich oder j鋒rlich zur Erleichterung des Kassenaufwandes per Bankeinzug und im Voraus f鋖lig. Ehrenmitglieder, Gr黱dungsmitglieder sowie der Vorstand sind von Beitr鋑en befreit. Im Beitrag enthalten sind alle Leistungen des Vereins, ob diese vom Mitglied in Anspruch genommen werden ist dem Mitglied 黚erlassen. Die Beitr鋑e verstehen sich zuz黦lich der gesetzliche MwSt.. Der Mitgliedsbeitrag ist bei vorzeitiger Beendigung der Mitgliedschaft, auch und insbesondere bei Ausschluss mit Begr黱dung auf ?7 dieser Satzung nicht r點kerstattungspflichtig.

? Pflichten des Mitgliedes
(1) Das Mitglied verpflichtet sich:
a) Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
b) Einhaltung des Telemediengesetz (TMG)
c) die eigenen Kontaktdaten, wie Hausanschrift, Gesellschaftsform, Gesch鋐tsf黨rer, Inhaber, Telefon- und Telefaxnummer und Steuernummer in schriftlicher Form nachzuweisen und bei 膎derungen umgehend den Verein hier黚er innerhalb von 10 Tagen nach 膎derung zu informieren.
d) die neutrale Schlichtungsstelle des Vereins in vollem Umfang zu akzeptieren und respektieren. Empfehlungen die gegen die Meinung des Mitgliedes ausgesprochen werden, sind weder Anlass f黵 ein ausserordentliches K黱digungsrecht des Vereins noch als rechtliche Beratung zu sehen.
e) keine unaufgeforderten Nachrichten, ob per Email, Post, Telefax oder Telefon durchzuf黨ren oder durchf黨ren zu lassen.
f) Aufforderungen des Kunden, Werbung k黱ftig zu unterlassen, uneingeschr鋘kt nachzukommen.

(2) Das Mitglied darf f黵 den Zeitraum seiner Mitgliedschaft das vereinseigene Internetsiegel Sicher & Seri鰏 nur durch einen entsprechenden Link (href) nutzen, jedoch nicht das gesch黷zte Logo selbst als Bild einsetzen. Somit ist dem Verein zum einen der Schutz der Marke gew鋒rleistet und zum anderen die Einsatzbestimmung stets seitens des Vereins, also den Mitgliedern und seinem Vorstand, vorbehalten.

? Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Alle Mitglieder, ob juristische oder nichtjuristische Personen, haben volles Antrags- und Stimmrecht in der Mitgliederversammlung. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

(2) Die Mitglieder haben die von der Mitgliederversammlung festgesetzten Beitr鋑e und sonstigen Leistungen (Umlagen und dgl.) zu entrichten.

(3) Ehrenmitglieder haben volles Antrags- und Stimmrecht in der Mitgliederversammlung. Sie sind von Beitr鋑en und sonstigen Leistungen befreit.

(4) Alle nicht anwesende Stimmberechtigte werden zu wichtigen Abstimmungen von einem neutralen und vereinsunabh鋘gigen Rechtsanwalt vertreten.

? Organe und Einrichtungen des Vereins
(1) Organe des Vereins sind
a) der Vorstand
b) die Mitgliederversammlung.

(2) Durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder des Vorstandes k鰊nen weitere organisatorische Einrichtungen, insbesondere Aussch黶se mit besonderen Aufgaben, geschaffen werden.

?0 Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus
- dem Pr鋝identen
- dem Vizepr鋝identen

(2) Gesetzliche Vertreter im Sinne des ?26 BGB sind der Pr鋝ident und der Vizepr鋝ident. Jeder ist alleine zur Vertretung berechtigt.

(3) Die Amtszeit des gesamten Vorstandes betr鋑t zehn Jahre. Eine Wiederwahl ist zul鋝sig

(4) Der Vorstand f黨rt die Gesch鋐te ehrenamtlich. Er kann jedoch eine angemessene Aufwandsentsch鋎igung erhalten, wenn diese zumutbar ist.

(5) 躡er die monatlichen Sitzungen des Vorstandes ist ein vom Schriftf黨rer zu unterzeichnendes Protokoll anzufertigen.

(6) Der Vorstand trifft auch die Entscheidung 黚er H鰄e des Mitgliedsbeitrags sowie Werbeaktionen aus denen ein Mitgliedsbeitragsvorteil f黵 einen bestimmten Zeitraum von maximal 24 Monaten entschieden werden darf.

(7) Der Vorstand trifft Entscheidungen durch Abstimmung in einfacher Mehrheit.

?1 Mitgliederversammlung
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung des Vereins findet innerhalb des ersten Quartals eines Kalenderjahres statt. Die Einladung mit der Tagesordnung ist den Mitgliedern sp鋞estens zwei Wochen vor der Versammlung zu 黚ergeben, per Post oder Email zuzustellen oder in den allen Mitgliedern zugehenden Vereinsmitteilungen zu ver鰂fentlichen.

(2) Der ordentlichen Mitgliederversammlung obliegen
a) die Entgegennahme des Rechenschaftsbericht des Vorstandes
b) die Entlastung des gesamten Vorstandes
c) gegebenenfalls die Wahl des neuen Vorstandes
d) die Wahl eines Kassenpr黤ers (Wiederwahl ist zul鋝sig)
e) die 膎derung der Satzung des Vereins
f) die Festsetzung der Beitr鋑e sowie etwaiger Umlagen
g) Entscheidungen 黚er Antr鋑e
h) die Ernennung von Ehrenmitgliedern
i) die Aufl鰏ung des Vereins.

(3) Ausserordentliche Mitgliederversammlungen k鰊nen bei Bedarf stattfinden. Der Vorstand beruft eine ausserordentliche Mitgliederversammlung von sich aus beim Vorliegen eines wichtigen Grundes ein oder wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder dies schriftlich unter Angabe eines Grundes beantragt. In beiden F鋖len muss die Einberufung schriftlich mit einer Einladungsfrist von mindestens 4 Wochen erfolgen.

(4) Jede fristgerecht einberufene Mitgliederversammlung ist unabh鋘gig von der Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussf鋒ig. Sie beschliesst 黚er alle Antr鋑e mit einfacher Mehrheit, soweit Satzung, Gesch鋐tsordnung oder Gesetz nicht zwingend etwas anderes bestimmen.

(5) 躡er die Mitgliederversammlung und deren Beschl黶se ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Schriftf黨rer zu unterzeichnen ist.

?2 Satzungs鋘derungen
膎derungen der Satzung bed黵fen einer 3/4-Mehrheit der im Zeitpunkt der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

?3 Aufl鰏ung
Eine Aufl鰏ung des Vereins kann nur mit einer 3/4-Mehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.

 

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